Antrag nach § 34, Abs. 1, Satz 4 GemO Baden-Württemberg
 
 
Stadtentwässerung
 
 
Der Gemeinderat möge beschließen,
 
die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu folgenden Bereichen der Stadtentwässerung Stellung zu nehmen:
 
 
  1. Der VGH Baden-Württemberg hat die Gebührenberechnungen für Abwasser beanstandet. Aus dem Urteil wird in der Öffentlichkeit die Befürwortung einer gesplitteten Abwassergebühr abgeleitet. Das Thema war auch schon Gegenstand von Beratungen im Gemeinderat der Stadt Mühlacker. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Sachstand nach dem Urteil und die Handlungsnotwendigkeit?
  2.  
  3. Die Stadt Mühlacker untersucht und saniert in einem laufenden Programm die städtischen Kanäle. Inwieweit werden dabei auch die Hausanschlusskanäle überprüft und gegebenenfalls saniert? Wie hoch ist der Anteil der privaten Kanäle am gesamten Kanalnetz und für wie sanierungsbedürftig hält die Verwaltung diesen Teil?
  4.  
  5. Zunehmend wird auch die Abwasserwärme genutzt. Ist es sinnvoll, dazu eine Untersuchung zu beauftragen oder kann die Verwaltung von sich aus Aussagen treffen?
  6.  
  7. In Baden-Württemberg gibt es einen Leistungsvergleich unter kommunalen Kläranlagen. Wie steht hier die Stadt Mühlacker mit ihren Klärwerken im Vergleich?
  8.  
  9. Inwieweit ist die Abwasserbeseitigung weiterhin zusätzlich technisch zu optimieren, gegebenenfalls auch durch Optimierung des Energieeinsatzes (z.B. Einsatz von Brennstoffzellen)?
 
 
Mühlacker, den 29. März 2010