Antrag
 
 
Erfahrungen mit der Satzung über Sondernutzungsgebühren
 
 
Der Gemeinderat möge beschließen,
 
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
 
 
umgehend einen Bericht über die Erfahrungen mit der Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vorzulegen und auch zu erheben, welche Regelungen in vergleichbaren Städten bestehen. Der Bericht sollte u.a. umfassen, wo Sondernutzungsgebühren in welcher Höhe praktisch erhoben werden und welche Reaktionen der Betroffenen es gab.
 
 
Mühlacker, den 17. April 2007