Einrichtung eines Öko-Kontos

Der Gemeinderat hat auf CDU-Antrag die Stadtverwaltung beauftragt,

Vorschläge für die Einrichtung eines Öko-Kontos auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild müssen ausgeglichen werden. Zwar ist der Ausgleich im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens vorzunehmen, doch führt dies zu einer Verzögerung, wenn erst Ausgleichsflächen gefunden werden müssen. Die Grundidee des Öko-Kontos ist, notwendige Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen eines räumlichen Gesamtkonzepts zu planen und abschnittsweise zu verwirklichen. Dazu können bereits vor Aufstellung von Bebauungsplänen Maßnahmen auf bereitgestellten Flächen realisiert werden. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes werden dann geeignete Maßnahmen festgesetzt und über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen bzw. über städtebauliche Verträge refinanziert. Auch vor dem Hintergrund der neuen Flächennutzungsplan erscheint uns das Öko-Konto ein sinnvolles Instrument zu sein.

Mühlacker, den 08. März 2003