Antrag nach § 34, Abs. 1, Satz 4 GemO Baden-Württemberg
Probleme mit Sauberkeit und Sicherheit an innerstädtischen Plätzen
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
- über die Probleme mit Sauberkeit und Sicherheit an innerstädtischen Plätzen wie auf der alten Eisenbahnbrücke zu berichten
- einen Tätigkeitsbericht des von der Stadt beauftragten Sicherheitsdienstes vorzulegen,
- eine Erklärung ans Land vorzubereitenmit dem Ziel, die Möglichkeit zu schaffen, Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen zu verhängen.
Mühlacker, den 18. Juli 2011
Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender
und die weiteren Mitglieder der Fraktion