Antrag

 

 

 

 

Der Gemeinderat möge beschließen,

 

die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend

 

 

a) den Gemeinderat über alle in den vergangenen Wochen mit der Firma Echo GmbH geführten Gespräche zu informieren und den Briefwechsel offenzulegen

 

b) das Finanzvolumen für die Sanierung des ehemals städtischen Teils (z.B. Kultursäle), soweit diese Kosten am Mieter hängen bleiben, zu berechnen und dem Gemeinderat vorzulegen.

 

 

Begründung:

 

zu a) Wir würden sonst einen Antrag auf Akteneinsicht stellen zu  

 

zu b) Diesen Auftrag gibt es bereits, geschehen ist aber nichts. Diese Zahl gehört aber in die Gesamtbetrachtung der augenblicklichen Situation einbezogen.

 

Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass weitere Verzögerungen, was die Sanierung des Gebäudes betrifft, nicht hingenommen werden können, es sei denn, man sieht im Abriss die einzige Lösung. Nachdem es dafür aber keine Aussagen gibt, erinnern wir an den Sanierungsbedarf im früheren städtischen Teil sowie im ehemaligen Gemeinschaftseigentum. Es herrscht akuter Handlungsbedarf. Erinnert wird an die Aussage des damaligen Echo-Architekten im Sommer 2005 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats, wonach der Treppenturm - Aufgang zu den Sälen und zur Volkshochschule von der B 10 her - so marode sei, dass er eigentlich sofort gesperrt gehöre. Durch ein immer weiteres Verschieben der Sanierungsarbeiten ist möglicherweise auch der Veranstaltungsbetrieb im Mühlehof gefährdet. Deshalb muss auf die Einhaltung der vertraglichen Zusicherungen der Firma Echo bestanden werden und können keine weiteren Verzögerungen in Kauf genommen werden. Eine Kopplung der Sanierung des gewerblichen Teil mit dem des kulturellen kann nicht hingenommen werden.

 

 

Mühlacker, 12. Oktober 21007