Antrag nach § 34, Abs. 1, Satz 4 GemO Baden-Württemberg
 
Heidenwäldle - Heizungsart
 
Der Gemeinderat möge beschließen,
 
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
 
zur Heizungsart im Wohngebiet Heidenwäldle zu berichten
 
  1. über frühere Gemeinderatsbeschlüsse sowie den Inhalt der von der Stadt abgeschlossenen privatrechtlichen Vereinbarungen zur Heizungsart
  2. inwieweit Anfragen wegen Nutzung anderer Heizungsarten vorliegen
  3. ob sich an den Begründungen für den Ausschluss von Festbrennstoffen rechtlich bzw. inhaltlich etwas geändert hat
  4. über Einsprüche von Bewohnern wegen Aussagen des Bau- und Planungsamtes in der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2006.
 
Begründung:
Aufgrund der Aussagen der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2006 sind wir von besorgten Bewohnern des Heidenwäldle angesprochen worden, die auf der Einhaltung der früheren Gemeinderatsbeschlüsse bzw. der Vertragsinhalte zur Heizungsart bestehen. Es ist sinnvoll, für eine Klarstellung zu sorgen. Dies sollte in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik erfolgen.
 
 
Mühlacker, den 20. Juni 2006