Antrag nach § 34, Abs. 1, Satz 4 GemO Baden-Württemberg
 
 
Breitband-Initiative ländlicher Raum – Möglichkeiten für die Stadt Mühlacker
 
 
Der Gemeinderat möge beschließen,
 
 
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
 
 
beim Ministerium ländlicher Raum des Landes Baden-Württemberg abzuklären, ob sich im Rahmen der Breitband-Initiative ländlicher Raum ein Projekt entwickeln lässt, um die Lücken in der Gesamtstadt bezüglich der Breitbandinfrastruktur zu schließen. Dabei ist die klären, ob ein solches Projekt auch im Verdichtungsraum möglich wäre, der wiederum ländliche Strukturen aufweist.
 
Begründung:
 
In Teilen der Gesamtstadt gibt es Lücken in der ausreichenden Breitbandinfrastruktur (zum Beispiel Teile von Enzberg, Lienzingen). Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, diese Schwachpunkte auch in das Landesprogramm einzubringen und darauf hinzuweisen, dass es solche Engpässe ebenfalls in Teilen eines Verdichtungsraumes gibt. Mühlacker gehört nach dem Landesentwicklungsplan zum Verdichtungsraum Karlsruhe/Pforzheim.
 
Der Ministerrat des Landes hat im Rahmen des ‚Impulsprogramms Baden-Württemberg’ beschlossen, 20 Millionen Euro für Modellprojekte zur Breitbandverkabelung im Ländlichen Raum in den Jahren 2008 und 2009 einzusetzen. Darüber hinaus beabsichtigt der Bund, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ( GAK ) im Zeitraum von 2008 - 2010 um jährlich 10 Millionen Euro zweckgebunden für die Breitbandversorgung ländlicher Räume aufzustocken. Von diesem bundesweiten Mittelvolumen würden auf Baden-Württemberg pro Jahr circa eine Million Euro entfallen.
 
 
Mühlacker, den 7. Januar 2008