Antrag nach § 34, Abs. 1, Satz 4 GemO Baden-Württemberg
 
 
Abwasserbeiträge für Grundstücke an der ehemaligen B 10, Enzberg
 
Der Gemeinderat möge beschließen,
 
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
 
sie berichtet über die Veranlagung der renaturierten Randstreifen der ehemaligen B 10 im Bereich Dorfwiesenstraße/Wielandstraße/Finkenwiesenstraße, Enzberg, zum Abwasserbeitrag und beantwortet dabei insbesondere folgende Fragen:
 
  1. Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass nach ihrer Ansicht eine zusätzlicbe Beitragspflicht entsteht?
  2. In wie vielen Fällen wird mit welchen Beiträgen nachveranlagt?
  3. Wurden bei den Verkaufsverhandlungen, in die die Stadt bekanntlich eingeschaltet war, die Erwerbswilligen vorab auf das Entstehen einer Beitragspflicht hingewiesen; wenn nein, wesbalb nicht?
  4. Wann wurden die Kaufverträge abgeschlossen?
  5. Kann die Stadtverwaltung sicherstellen, nachdem es auch einen ähnlichen Fall in Mühlhausen wegen einer Bebauungsplanänderung gab, dass die Betroffenen vorher informiert werden?
 
Mühlacker, den 22. Juni 2010