Mühlacker. Neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Mühlacker ist Stadtrat Dr. Peter Metz. Der 59-jährige Facharzt für Radiologie löst Wolfgang Schreiber ab, der sich nach zwölf Jahren nicht mehr zur Verfügung stellte. Die Mitglieder wählten Schreiber einstimmig zum Ehrenvorsitzenden.

 

In seinem letzten Rechenschaftsbericht als Stadtverbandsvorsitzender sagte Stadt- und Kreisrat Schreiber zur politischen Lage, die Bundestagswahl werde für die Union schwierig, im Land nehme man die CDU zu wenig wahr. In den zwölf Jahren seiner Amtszeit sei es gelungen, viel Prominenz nach Mühlacker zu holen, darunter drei Ministerpräsidenten des Landes und den jetzigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

 

„Es hat Spaß gemacht, aber es Zeit zum Wechsel“, sagte der Mühlhäuser. Er sei nun als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens stärker beruflich eingespannt. Zudem mache sich in einer so langen Amtszeit ein „gewisses Alltagsleben nach Schema F“ bemerkbar. Es fehle ihm etwas die Motivation, aber diese brauche das Ehrenamt. Deshalb trete er auch in das zweite Glied zurück. Er sicherte seinem Nachfolger jegliche Unterstützung auch bei anstehenden Wahlkämpfen zu. Ziel sei es, bei den Kommunalwahlen in zwei Jahren weiterhin drei Kreisräte und die stärkste Fraktion im Gemeinderat zu stellen. Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über die Höhe der Kreisumlage meinte er: „Mal schauen, welche Belastung die Landratsfreunde der Stadt Mühlacker aufhalsen.“

 

Unter Leitung des Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Gunther Krichbaum wurde gewählt. Laut Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes fiel die Zustimmung zu Peter Metz als einzigem Bewerber fast einstimmig aus. Stellvertretende Vorsitzende sind der Facharzt und Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky (62),

der Angestellte Oliver Qaqish (38) und der Student Patrick Frühwirt (18), wobei Frühwirt auch Pressereferent sein wird. Neue Schatzmeisterin ist Nicole Schreiber (29), Schriftführerin Natalie Riede (20).

 

Als Beisitzer fungieren Christian Berret, Ingelore Glawa, Inge Kälber, Dr. Franz Kocsis, die Stadträtinnen Erika Langner und Gisela Schmid-Beck, außerdem Walter Schuler, Holk Stetter, Peter Pfister und Andre Stuber. Kassenprüfer: Helmut Stierle und Stadtrat  Matthias Trück. Kraft Amtes gehören zum Vorstand die Ehrenvorsitzenden Wolfgang Schreiber und Oskar Speidel, Erika Gerlach als ehrenamtliche OB-Stellvertreterin sowie Günter Bächle als Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion und Theo Bellon, ebenfalls im Amt bestätigter Vorsitzender der CDU Enzberg.

 

In einem Arbeitsbericht für die Gemeinderatsfraktion sagte Günter Bächle, man könne meinen, manche im Gemeinderat, die jetzt lauthals den Sanierungsrückstand beim Mühlehof beklagen, seien selbst nie dabei gewesen, obwohl sie in der ganzen Zeit im Gemeinderat saßen. „Manche blenden die Geschichte einfach aus.“ Erstaunlich sei, dass ausgerechnet jene, die 2005 mit Vehemenz die falsche Entscheidung betrieben, auch den kulturellen Teil an die Firma Echo zu verkaufen, jetzt schon wieder ein Patentrezept haben. Echo habe nicht investiert und damit sei der Rückstand in der Unterhaltung immer größer geworden. Bächle sagte, die Hängepartie für den Mühlehof müsse ein Ende finden, der Investoren- und städtebauliche Wettbewerb für eine eventuelle Neubebauung des Mühlehof-Areals rasch ausgeschrieben und die Ergebnisse mit der Bevölkerung diskutiert werden. Leider hinke man schon jetzt dem Zeitplan hinterher.

 

Krichbaum sagte in einer politischen Rundumschau, die CDU habe gute Chancen bei der Bundestagswahl 2013. Wichtig sei es, so viele Stimmen zu erhalten, dass eine Regierungsbildung ohne die CDU nicht möglich ist. Die Schnittmenge mit den Grünen sei im Vergleich mit denen zu anderen Parteien am geringsten. „Opposition zu sein heißt, man findet nicht statt.“ Die Landes-CDU müsse mehr Gas geben und zum Beispiel den Unmut kanalisieren, der durch die Schulpolitik der grün-roten Landesregierung wächst. Durch die Blockierung des Steuerabkommens mit der Schweiz auch durch das Land fehlten eine Milliarde Euro Einnahmen, gleichzeitig mache Baden-Württemberg neue Schulden.

 

 

Vorstandswechsel bei der CDU Mühlacker: von links Oliver Qaqish, Patrick Frühwirt,
MdB Gunter Krichbaum, Wolfgang Schreiber, Dr. Peter Metz und Dr. Peter Napiwotzky

 

(02.12.2012)

 

Mühlacker.  „Es kommt keine Langeweile in der Kommunalpolitik Mühlackers auf“, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Stadtrat Wolfgang Schreiber, beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker in der Musikschule Gutmann.

 

Nach mehreren Versuchen ist nun der Abwasserbereich in einen Eigenbetrieb ausgegliedert worden. Deshalb verringern sich die Schulden der Stadt von vorher ca. 44 Millionen Euro auf jetzt 29 Millionen Euro. Natürlich sind die Schulden noch da, aber sie sind nun transparent und dort, wo sie hingehören. Abwassergebühren müssen laut Gesetz kostendeckend sein, d.h. auch der Kapitaldienst für die Verbindlichkeiten wird erwirtschaftet. Der städtische Haushalt ist nun vergleichbarer und transparenter.

 

Die CDU will keine Netto-Neuverschuldung im Jahr 2012. Aktuell sind es noch 160.000 Euro. Wir sind aber zuversichtlich, dass diese in den Haushalts-Beratungen noch eingespart werden können.

 

2012 werden die Weichen für die Gartenschau 2015 gestellt, erste Arbeiten sind beziehungsweise werden begonnen. Und: Die Gartenschau ist finanziert, nicht zuletzt auch durch Zinsen aus unserem Tafelsilber, den Erlösen aus dem Verkauf der EnBw-Aktien, mit denen der Eigenbetrieb Freibad der Stadt Darlehen von über 15 Millionen Euro gewährt. Die Planung läuft auf Hochtouren und es ist das erklärte Ziel von Verwaltung und Gemeinderat. eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Eine zweite Veranstaltung hat im Januar stattgefunden, weitere werden folgen

 

2012 wird auch das Jahr der Entscheidung, wie es mit unserem Mühlehof weitergeht. Im Januar soll der Architektenwettbewerb gestartet werden, bei gutem Verlauf könnte der Gemeinderat  noch vor der Sommerpause endgültig entscheiden: Abbruch ja/nein, neue Kulturhalle ja/nein und wo. Eine zentrale Frage dabei wird sein, wie und was sich im Falle eines Abbruchs auf der Fläche in der Stadtmitte entwickeln kann und wie die Maßnahme finanziert werden soll.

 

Weitere vorrangige Themen werden der Brandschutz in unseren Schulen, die Kinderbetreuung und unsere Sanierungsgebiete, zum Beispiel die Kernsanierung in Dürrmenz, sowie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sein.

 

Bettina Morlok sprach anschließend über die Energiewende in der Praxis.  Durch ihre vielfältige Tätigkeit als Geschäftsführerin der Südweststrom GmbH, in der Energiebeschaffung, auch für die Stadtwerke Mühlacker GmbH, aber auch in Gesellschaften, welche sich mit der  Energieerzeugung beschäftigen, ist sie arbeitstäglich mit der neuesten Entwicklung mit all den begleitenden Herausforderungen auf dem Energiesektor vertraut.

 

Zu den mehr als 100 Besuchern des Neujahrsempfangs gehörten der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum, die Landtagsabgeordnete Dr. Marianne Engesser, Alt-OB und Ehrenbürger Gerhard Knapp sowie die Bürgermeister Winfried Abicht (Mühlacker) und Harald Eiberger (Illingen), außerdem die Stadt- und Kreisräte der CDU mit Fraktionsvorsitzendem Günter Bächle an der Spitze.

 

 

(29.01.2012)

 

Mühlacker. Der Neujahrsempfang der CDU Mühlacker findet am Sonntag, 22. Januar, um 11 Uhr im Saal der Musikschule Gutmann, Philipp-Bauer-Weg, in Mühlacker statt. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Es spricht Diplom-Betriebswirtin Bettina Morlok, seit 2007 Geschäftsführerin der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH, einem Verbund von Stadtwerken. An diesem Verbund sind auch die Stadtwerke Mühlacker beteiligt. Morlok ist auch Geschäftsführerin der Südweststrom Kraftwerks GmbH sowie der Windpark GmbH. Sie beschäftigt sich bei dieser öffentlichen Veranstaltung mit der Energiewende in der Praxis.

 

(05.01.2012)

 

 

 

 

 

 

 

Mühlacker. „Machen wir in erster Linie gute Arbeit vor Ort und hoffen, dass die Landtagsfraktion bald in der Opposition angekommen ist und im Bund endlich Ruhe herrscht“, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Mühlacker, Stadtrat Wolfgang Schreiber, bei der Mitgliederversammlung seines Verbandes. Die Union sei nach dem Verlust der Regierung in Baden-Württemberg in einer nicht leichten Situation.

 

In Mühlacker habe die Union besser abgeschnitten als bei der Landtagswahl zuvor, was Schreiber auf einen Mappus-Bonus zurückführte. In Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Viktoria Schmid bedauerte der CDU-Vorsitzende, dass sich der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus so schnell aus der Politik zurückgezogen habe. „Er war als Regierungschef erfolgreich, fleißig, geradlinig.“ Wichtig sei allgemein, dass sich die Basis zu Wort meldet, nach oben Signale gibt und nicht alles gleichgültig hinnimmt.  Aktiver werden müsse die Union bei der Werbung neuer Mitglieder. In Gemeinderat und Kreistag sei jetzt Halbzeit: Hier gelte es, rechtzeitig die Weichen für die Kommunalwahl 2014 zu stellen.

 

Kommunalpolitisch, so Schreiber, sei die Arbeit von Oberbürgermeister Frank Schneider positiv zu würdigen. Durch den daraus resultierenden Umgang miteinander habe der Gemeinderat eine ganz andere Stellung und Wahrnehmung bekommen. Allerdings dürfe nicht alles aufgeweicht werden, es gebe zu manchen Sachthemen durchaus gegensätzliche Meinungen im Gemeinderat. Es gelte, die Entwicklung der Stadt nachhaltig zu sichern, wobei er unter anderem bezahlbare Energiepreise und attraktive Wohnflächenangebote für junge Familien nannte. Positiv sei, dass ein Investor im Ortskern von Dürrmenz altengerechte Wohnungen bauen werde nach dem Vorbild des Projekts am Katzenbuckel. Mehrmals sei die Zukunft des Mühlehofs auch in den Gremien des Stadtverbandes diskutiert worden: „Warten wir gespannt das Ergebnis des Wettbewerbs über eine neue Nutzung des jetzigen Mühlehofareals ab.“

 

Den Bericht aus Gemeinderat und Kreistag erstattete Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Er verwies darauf, dass der Brandschutz an öffentlichen Gebäuden, vor allem Schulen, die städtischen Finanzen außer der Reihe belastet habe. Allein für das Theodor-Heuss-Gymnasium liege der Betrag bei rund vier Millionen Euro. Manch anderes habe deshalb verschoben werden müssen. Dass die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Aktien vor gut zehn Jahren nicht vervespert worden sind, worauf auch die CDU-Fraktion gedrungen habe, erleichtere nun die Finanzierung der Gartenschau 2015 und werfe etwas ab für den dringend notwendigen Ausbau der Breitbandversorgung durch die Stadtwerke Mühlacker GmbH. Er ging noch auf weitere Themen der Stadtpolitik ein und erwähnte im kreispolitischen Teil das Zwölf-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm des Enzkreises für das Krankenhaus Mühlacker. Dafür habe sich die Union mit Nachdruck stark gemacht.

 

Evarist Holly, Schatzmeister des Stadtverbandes, erstattete den Kassenbericht. Neuwahlen für den Vorstand finden erst bei der nächsten Mitgliederversammlung im kommenden Herbst statt. Schreiber ist dann seit zwölf Jahren Vorsitzender des Stadtverbandes.

 

(05.01.2012)

 

Mühlacker. Stadtrat Wolfgang Schreiber bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Mühlacker. Bei der Mitgliederversammlung im Gasthaus Blume, an der auch Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum teilnahm, sagte Schreiber, die Landtagswahl Baden-Württemberg Ende März 2011 werde für die Union kein Zuckerschlecken, weil es auch Gegenwind aus Berlin gebe.

Der seit zehn Jahren amtierende Stadtverbandsvorsitzende legte den Mitgliedern einen Rechenschaftsbericht des Vorstandes vor. Mit dem von der CDU bei der Wahl unterstützten neuen Oberbürgermeister Frank Schneider bestehe die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Politisch sind wir nicht immer deckungsgleich, aber liegen nie weit auseinander.“ Auch Fraktionsvorsitzender Günter Bächle sagte in seinem Bericht, zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung sei seit dem OB-Wechsel Vertrauen gewachsen, was der Problemlösung dienlich sei. So sei auch ein Entscheidungsprozess über die Zukunft der Innenstadt eingeleitet worden, der bis Jahresende – auch wegen des Mühlehofs – zum Abschluss gebracht wird. „Die Stadt muss wissen, in welche Richtung es gehen soll.“

Eine Chance, das Wir-Gefühl in Mühlacker zu verstärken und das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern, sieht Schreiber in der kleinen Gartenschau im Jahr 2015. Der Zuschlag durch die Landesregierung sei ein großer Gewinn. Jetzt komme es darauf an, dass Mühlacker seinen Anteil solide finanziert. Spannend werde es, ob dies vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage auch gelinge. Schreiber: „Wir arbeiten daran.“

Positiv äußerte sich der CDU-Vorsitzende über die ersten Monate der Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus. Die von Mappus eingeforderte Einigkeit der Union sei wichtiger als die ständigen Dissonanzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Die CDU/FDP-Regierung in Stuttgart beweise, dass es auch besser geht. Verdruss im Stadtverband habe die Entscheidung über die Nachfolge des langjährigen Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann gebracht. Wer nun den Blick nach vorne richte, frage sich aber schon, wann denn die CDU im Enzkreis endlich aktiv werde. „In acht Monaten ist alles gelaufen.“ Seit Wochen machten SPD und FDP Wahlkampf, von der Union kämen keine Reaktionen: „Wie lange lässt die CDU es zu, dass ihre erfolgreiche Schulpolitik vom SPD-Landtagsabgeordneten madig gemacht wird, ohne dass darauf eingegangen wird?“

Die Bundesregierung erscheine nicht in bestem Licht, sagte Schreiber. Unendliche Diskussionen und Streitereien kämen bei den Bürgern nicht an. Vorbildlich sei auch die Kandidatenfindung zur Bundespräsidentenwahl nicht gewesen. Diese und andere Punkte waren Inhalt der anschließenden Diskussion der CDU-Mitglieder mit dem Bundestagsabgeordneten Krichbaum, der einräumte, dass der Start der Berliner Koalition nicht gut gewesen sei. Ziel sei es, auch in strittigen Fragen nach einer Diskussion sich auf Positionen zu einigen, die dann auch gemeinsam von allen Koalitionspartnern vertreten werden.

Bei den von Krichbaum als CDU-Kreisvorsitzendem geleiteten Vorstandswahlen konnten alle Positionen besetzt werden. Wolfgang Schreiber bleibt Vorsitzender, seine Stellvertreter sind weiterhin Dr. Andre Stuber, Heike Glawa und Oliver Qaqish. Schriftührerin ist Ingelore Glawa, Schatzmeister Everist Holly, Pressereferentin Annemarie Schreiber. Als Besitzer fungieren: Ursula Stierle, Inge Kälber, Achim Zwick, Dr. Ferenz Kocsis, Michael Fischer, Dr. Peter Metz, Ralf Speh, Walter Schuler, Holk Stetter, Christian Berret, Erika Langner und Dr. Peter Napiwotzky. Kraft Amtes gehören dem Vorstand an die ehrenamtliche OB-Stellvertreterin Erika Gerlach, Theo Bellon als Vorsitzender der CDU Enzberg, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, Ehrenvorsitzender Oskar Speidel und die Junge-Union-Vorsitzende Nicole Schreiber. Kassenprüfer sind Matthias Trück und Helmut Stierle.

 

(02.08.2010)

Neujahrsempfang der CDU Mühlacker 2010 im Uhlandbau mit Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel
Erwin Teufel bei seinem einstündigen Referat über aktuelle Politik - über den Tag hinaus.	Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, Ministerpräsident a.d. Erwin Teufel und Stadtrat Wolfgang Schreiber (von links).
Oberbürgermeister Frank Schneider (links) und CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Stadtrat Wolfgang Schreiber.	Erwin Teufel und Stadtrat Wolfgang Buchtala.
Mehr als 170 Besucher kamen in den Uhlandbau und wollten Erwin Teufel hören.	Erwin Teufel gratuliert den Geschwistern Fuchs, die für die musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs sorgten.
Bilder: Grießmayer	(22.01.2010)

 

Mühlacker. Die Kreisberufsschule Mühlacker durch die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums weiter zu stärken, bleibt Ziel der CDU-Kreistagsfraktion, sagte deren Vorsitzender Günter Bächle vor der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Mühlacker in seinem Bericht über die Arbeit in Kreistag und Regionalverbandsversammlung Nordschwarzwald. Nun liege es an Kreisverwaltung und Schulleitung, gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, mit dem das Kultusministerium überzeugt werden könne. Bächle sagte, wer von der Durchlässigkeit des Bildungswesens spreche, müsse diese auch durch Berufliche Gymnasien ausbauen, die besonders für gute Realschulabgänger interessant seien. Der CDU-Stadtverband unterstützt die Forderung nach einer solchen Ergänzung des Angebots an der Kreisberufsschule.

 

In seinem Bericht ging Bächle auf die Finanzlage beim Landkreis ein. Auch dort werde es darauf ankommen, Strukturen und Leistungen zu überdenken, nachdem der Enzkreis 2011 mit einer zeitlichen Verzögerung die Mindereinnahmen der Kommunen bei den Steuern zu spüren bekomme. Der Kreistag werde sich im April in Bad Herrenalb in einer Klausurtagung über Konsequenzen aus der Verschlechterung der Finanzlage unterhalten. Erfreulich sei jedenfalls für Haushalte und Gewerbe die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Senkung der Müllgebühren gewesen, wodurch ein seit langem verfolgtes Ziel der CDU-Kreistagsfraktion erreicht worden sei.

 

In der Regionalpolitik stehe der Ausbau der erneuerbaren Energie im Vordergrund. Doch sei schon jetzt absehbar, dass der Teilregionalplan Windkraft besonders in den Kreisen Calw und Freudenstadt auf Widerstand stoße, weil manche einen zu starken Eingriff in das Landschaftsbild befürchten. Hier werde es darauf ankommen, sich in der Regionalverbandsversammlung  Nordschwarzwald mit jedem einzelnen Standort zu beschäftigen und die Vor- mit den Nachteilen abzuwägen. Es werde aber sicherlich mehr Windkraftstandorte geben als jetzt.

 

(25.01.2010)