Haushalt 2014 der Stadt Mühlacker

29.01.2014

Stellungnahme der CDU-Fraktion, Vorsitzender Günter Bächle Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2014

Die mit Tränen säen,
werden mit Freuden ernten.
Psalm 126, Vers 5

Der Oberbürgermeister zitierte bei der Haushaltseinbringung seinen
Vaihinger Kollegen Maisch mit dem Satz, finanziell gehe es ins Tal der
Tränen. Ich kann ihm nun zum Trost sagen mit Psalm 126, Vers 5: Die
mit Tränen säen, werden mit Freuden ernten. Aber ich stelle eher in
Frage, dass wir im Tal der Tränen sind. Was uns ereilt ist die Systematik
der Kommunalfinanzen: Weil wir zwei Jahre zuvor gut geerntet haben
auf der Einnahmenseite, fließen 2014 höhere Summen in den
Finanzausgleichstopf. Gleichzeitig schöpft der Enzkreis über seine
Umlage mehr ab, obwohl sie vom Hebesatz her unverändert ist. Aber die
Summe macht’s. Die gesamten Steuereinnahmen sind für 2014 mit 25,3
Millionen Euro und damit 1,1 Millionen über dem Vorjahrswert angesetzt.
Nach Abzug der höheren Umlagen wird das Ergebnis ins Gegenteil
verkehrt: Uns bleibt dann plötzlich rund eine halbe Million Euro weniger
als voriges Jahr. Das sind 7,6 Millionen Euro netto. Wenn wir 2012 ein
schlechtes Jahr gehabt hätten, würden wir in 2014 durch geringere
Umlagen und höhere Zuweisungen des Landes „belohnt“. Das wäre
dann wirklich nicht zum Weinen.

Wenn ab und zu gesagt wird, die Stadt habe kein Geld, so ist das
unzutreffend. Sie hat Geld, allerdings zu wenig angesichts der Aufgaben,
die sie zu bewältigen hat. Und es ist die Frage, für was das Geld
ausgegeben wird. Uns beschäftigt deshalb die Frage, wie nachhaltig wir
die Finanzlage verbessern können. Dazu gehören Sparsamkeit und die
Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben. Andererseits wissen
wir nicht nur durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg,
dass unsere Steuereinnahmen pro Einwohner unter dem
Landesdurchschnitt liegen, weil wir eher die Stadt der Arbeitnehmer und
nicht der Großverdiener sind. 2014 erreichen wir 90 Prozent des badenwürttembergischen Mittelwertes. Trotz dieser Struktur erreichen wir 2014 mit 12,1 Millionen Euro den Rekordwert beim Anteil an der
Einkommensteuer – so viel hatten wir noch nie. Der Einkommensteueranteil ist auch der stabilste Faktor bei den Steuereinnahmen Mühlackers: Er bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 8,1 und 12,1 Millionen Euro, wuchs meist kontinuierlich an. Dagegen verzeichnete die Gewerbesteuer eine heftige Berg- und Talfahrt – die Spanne in den vergangenen zehn Jahren lag
zwischen 4,9 und 10,1 Millionen Euro.

Die Schlussfolgerung: Der Einkommenssteueranteil ist die stabilste
Säule unserer Einnahmen. Entscheidend dafür sind die Einkommen von
Menschen, die Einkommens- und Lohnsteuer bezahlen. Deshalb hängt
dieser Wert auch von der Einwohnerzahl ab. Wir müssen auch deshalb
mithalten können im Kampf um den Einwohner gerade in einem
Bundesland, das noch einige Jahre wachsen wird. Hier bestehen
Chancen, die wir nicht vergeigen dürfen. Die Stadt muss attraktiv bleiben
mit ihrer privaten und öffentlichen Infrastruktur. Mühlacker legt ein großes
Augenmerk auf die Wohnraum-Versorgung: Wir brauchen deshalb die im
Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohngebiete und die Aufwertung
von Wohnquartieren durch förmliche Sanierungsgebiete wie in
Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen. Deshalb unterstützt die CDUFraktion
auch neue Baugebiete: Wir müssen rasch den „Pforzheimer
Weg“ in Großglattbach umsetzen, die stark nachgefragte Baufläche am
Sommerberg erweitern, die Umnutzung des Ziegeleigelände für
Wohnzwecke auf den Weg bringen, damit dort 2015/16 mit einem ersten
Abschnitt begonnen werden kann. Richtig war es, Baulücken im
Wohngebiet Stöckach durch Neuzuschnitte marktgängig zu machen.

Überhaupt Baulücken: Wir halten es für notwendig, sich mit den
aktuellen Zahlen im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik zu
beschäftigen – wenn im Wohngebiet Vordere Raith zehn Plätze noch
unbebaut sind, davon aber offenbar laut Baulandportal Geobip.de kein
einziger am Markt angeboten wird, so widerspricht dies den Absichten
der Stadt bei der Ausweisung eines Baugebietes. Wir wollen Nachfrage
nach Bauland befriedigen, keine immer wieder neuen Bauplatz-Halden
schaffen. Da müssen wir schon bei der Ausweisung eines neuen
Baugebietes ansetzen. Hier erwarten wir entsprechende Vorschläge der
Verwaltung. Wir brauchen in allen Stadtteilen Baumöglichkeiten für
Familien, auch um die Erhaltung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen
und Kindergärten zu sichern – das gilt auch für Enzberg, Lienzingen,
Lomersheim und Mühlhausen. Notwendig sind aber auch bezahlbare
Mietwohnungen. Wir verweisen auf die Initiative des sozialen Netzwerks
Mühlacker und einen früheren CDU-Antrag zu Sozialwohnungen, aus
dem Verwaltung bisher keine Folgerungen gezogen hat.

Noch ein Wort zu den Sanierungsgebieten: Sie werden allesamt gut
angenommen, wir wollen aber auch, dass die Stadt die Chancen auch
mit ihren eigenen Einrichtungen und Straßen nutzt. Einen Terminplan für
Mühlhausen ist die Verwaltung bisher schuldig geblieben. Wir erinnern
an unseren Antrag zur Sanierung der Rathausfassade. Und was
Lienzingen betrifft, so zeigt sich nach dem Abbruch des Gebäudes
Zaisersweiherstraße 3, wie wichtig es ist, in diesem Jahr nicht nur den
neuen Dorfplatz zu schaffen, sondern auch der Kelter als nun weitaus
prägenderes Gebäude einen neuen Anstrich zu verpassen. Die Stadtteile
dürfen auch bei den Sanierungen nicht zu kurz kommen. Deshalb
unterstreichen wir die Notwendigkeit eines Sanierungsgebiets für
Lomersheim mit der damit verbundenen Erneuerung der Gemeindehalle.

Zurück zu den Steuereinnahmen. Der Oberbürgermeister bezeichnete in
seiner Haushaltsrede die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes als
Mittel, „die Einnahmesituation zu verbessern“. Werfen wir doch wieder
unseren beliebten Blick nach Vaihingen. Dort verfügt die Stadt über
großes Gewerbegebiet, es bestehen etwa gleich große Reserveflächen,
die planungsrechtlich gesichert, aber noch nicht entwickelt sind. Es
handelt sich jedenfalls um einen regionalen Gewerbeschwerpunkt,
„perfekter Standort“ genannt. Und trotzdem tritt Vaihingen bei der
Gewerbesteuer auf der Stelle. 2013 waren acht Millionen Euro erwartet
worden und damit so viel wie in Mühlacker, erreicht worden sind in
Vaihingen nur 6,5 Millionen Euro, in Mühlacker aber acht Millionen Euro.
Der Vorsitzende der dortigen FDP-Fraktion beklagte „innerhalb von zwei
Jahren Schwankungen im Bereich von mehr als 25 Prozent“. Die
Neigung mancher im Mühlacker Gemeinderat, Gewerbefläche
gleichzusetzen mit kommunalen Einnahmen, ist mit der Wirklichkeit nicht
vereinbar, zumal die Stadt bei einer neuen Gewerbefläche auch hohe
Kosten der Vorfinanzierung zu tragen hat. Wir müssen dieses Thema
stärker unter den Gesichtspunkten neuer Arbeitsplätze für die Menschen
im Raum Mühlacker und der Bestandspflege örtlicher Unternehmen
sehen. Wir hätten schon längst ausreichend Gewerbeflächen, wäre der
Gemeinderat zu seinen Beschlüssen im Rahmen des
Stadtentwicklungsprogramms gestanden und wäre er der Position der
CDU-Fraktion gefolgt. Doch bei dem geringsten Widerstand wandelten
sich einstige Befürworter des Sprungs über die B 10 zu Gegnern – und
jetzt kommen sie von dieser Position nicht mehr herunter. Inzwischen
sind wir von den schärferen gesetzlichen Bestimmungen eingeholt
worden, die Ausweisung eines Gewerbegebiets ist schwieriger und stößt
zudem immer auf Widerstand in Teilen der Bevölkerung. Von Problemen
beim Grunderwerb ganz zu schweigen. Einen Vorgeschmack erleben wir
beim geplanten Gewerbegebiet „Lug/Osttangente“.

Umso wichtiger ist es, dass bestehende Unternehmen gedeihen: Wir
sind froh, dass die Elumatic AG nach einer Phase des Ungewissen
wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blickt. Und wir begrüßen, dass der
Mahle-Konzern den Standort Mühlacker – bisher Behr – gesichert hat.
Das ist uns genauso wichtig wie das Projekt „Lug/Osttangente“. Der
CDU-Fraktion sieht eine Aufgabe der Stadt darin, auch kleineren Firmen
eine Entwicklung am Standort Mühlacker zu sichern. Dazu muss
„Lug/Osttangente“ dienen – ob wir über die amtliche Umlegung zu
brauchbaren Ergebnissen kommen, muss abgewartet werden.

Eine Stadt muss attraktiv bleiben. Sie hat ihre Hausaufgaben zu
erledigen. Fit in die Zukunft heißt es auch für Mühlacker. Dazu gehört ein
breit gefächertes Aufgabenfeld.

Deshalb tritt die CDU-Fraktion dafür ein, bei den Schulgebäuden auf
Sanierungskurs zu bleiben. Dass Schulleiter und Elternvertreter beim
jährlichen Haushaltsgespräch mit dem Gesamtelternbeirat der Schulen
diese Anstrengungen anerkannt haben, ist zusätzlich Triebfeder, die
Linie beizubehalten. Nicht alle Maßnahmen erfordern Millionen wie am
Theodor-Heuss-Gymnasium, auch schon mit kleineren Summen lassen
sich manche Wünsche der Schulen erfüllen. Keine Schule darf das
Gefühl haben, vergessen zu sein. Der Gemeinderat hat zum Beispiel
bewiesen, dass er handelt – etwa bei der dringend notwendigen WCSanierung in der Mörike-Realschule. Wir brauchen auch ein Konzept
über Raumnutzung und Sanierungsbedarf der Ulrich-von-Dürrmenz-
Schule – das wird die nächste Baustelle Es geht aber auch im Inhalte:
Wir hoffen, dass das Land uns in den nächsten Monaten den Zuschlag
gibt für eine Gemeinschafts- und damit für eine Ganztagesschule, damit
wieder alle schulischen Angebote in Mühlacker vorgehalten werden.
Allerdings muss es den Verantwortlichen gelingen, deutlich zu machen,
dass es eine neue Schulart ist mit neuen Möglichkeiten, einem
differenzierten Angebot von Abschlüssen und neuen Unterrichtsformen.
Wenn bei den Eltern der Eindruck entstünde, als werde der Hauptschule
oder der Werkrealschule nur ein neues Etikett aufgeklebt, wäre dies eine
schwere Hypothek. Das sollte sich auch bei der Namenswahl für die
Schule ausdrücken.

In diesem Zusammenhang ist uns wichtig, dass die Schulsporthalle in
der Goldshalde für die Schulen im Lindach – Schillerschule und Mörike-
Realschule – wie geplant gebaut wird. Entgegen einzelner Unkenrufe
haben wir eine erste Rate von 3,7 Millionen Euro für 2014 finanziert. Die
Halle wird Mühlacker nicht nur als Schul-, sondern auch als Sport- und
Freizeitstadt stärken. Sportvereine sind Nutznießer dieses Projekts, das
zügig umgesetzt werden muss. Die CDU-Fraktion hatte für die 2+2-
Lösung gestimmt, weil wir eine solche Halle auch auf Zuwachs auslegen
müssen. Damit setzen wir endlich um, was wir seit Jahren ankündigen.

Zu Entscheidungen über die Käppele-Turnhalle sind wir bereit. Die
Verwaltung wird dieses Thema auch im Zusammenhang mit dem
Standort für eine neue Hauptfeuerwache aufarbeiten und dem
Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Hoffentlich bald. Ein weiterer
Gesichtspunkt muss die Entlastung des städtischen Haushalts von
laufenden Ausgaben sein.

Da bin ich bei der großen Pflichtaufgabe: der Ausstattung und
Unterbringung unserer Feuerwehr, die uns wichtig ist. Wir unterstützen
den Bau eines neuen Gerätehauses 2014 in Enzberg und hoffen, dass
es gelingt, eine Mietlösung wie in Lienzingen für die Abteilung
Lomersheim zu erreichen. Vor allem aber gehen wir davon aus, dass
2014 die Standortfrage für die neue Hauptfeuerwache geklärt wird:
Senderhang oder Käppele. Die Feuerwehr hat ein Votum für den
Senderhang abgegeben, falls sich dieser zeitnah verwirklichen lässt. Die
CDU-Fraktion wird sich nicht gegen dieses Votum stellen, hat aber
Zweifel, ob sich dort alles aus baurechtlichen und Grunderwerbsgründen
so zeitnah wie gewünscht realisieren lässt. Zudem verteuert der
notwendige Grunderwerb das Vorhaben - auch dies gilt es zu bedenken.
Wir sprechen dies offen an, damit später niemand sagen kann, man
habe dies nicht gewusst. Eine neue Atemschutz- und Schlauchwerkstatt
als Teil der Feuerwache darf kein Zuschussgeschäft für die Stadt sein,
sonst muss der Enzkreis schauen, wo er ein solches Angebot für die
Feuerwehren aus dem Landkreis vorhält.

Weitere Entscheidungen stehen 2014 an: Wir erwarten von der
Verwaltung, dass das Verfahren zur anderweitigen Nutzung des
Mühlehofareals nach dem Abrissbeschluss rasch vorangebracht wird.
Das heißt: Die Investorensuche muss gezielt erfolgen. Gleichzeitig
brauchen wir eine Klärung des Standorts für eine neue Kulturhalle, deren
Standard nicht unter dem des großen Saales im Mühlehof sein darf.
Kultur muss Markenzeichen der Stadt Mühlacker bleiben. Das kann es
nur bleiben, wenn eine Hängepartie und lange Pausen vermieden
werden. Den Diskussions- und Entscheidungsprozess müssen wir mit
der Öffentlichkeit breit führen.

Apropos Mühlehof und Innenstadt. Die Fußgängerzone verdient ihren
Namen nicht, zu viele Autos fahren durch. Wir fordern die Verwaltung
zum Handeln auf: Entweder ist es eine echte Fußgängerzone oder sie
darf ganz offiziell befahren werden. So bleiben wie jetzt kann die
Situation jedenfalls nicht. Wenn wir schon in der Innenstadt sind:
Attraktivität im digitalen Zeitalter heißt freies WLAN. Da wird schon
wieder zu lange geprüft und nachgedacht. Dabei gibt es im Mühlehof
schon ein VHS-WLAN, auch im Rathaus melden sich WLAN-Netze. Da
müsste sich dort einige zusammenspannen lassen zu einem
einheitlichen WLAN-Netz, das in anderen – auch kleineren – Kommunen
schon Realität ist. Mühlacker ist dank ihrer Stadtwerke Vorreiter im
Enzkreis beim Ausbau des Breitbandnetzes – wir sollten unserem Ruf
hier durch ein freies City-WLAN treu bleiben.

Oder dauert dies dann auch sechs Jahre wie die Umsetzung des
historischen Rundwegs in Lienzingen? Seit 2008 wird geplant, das
grenzt an ein Trauerspiel. Private haben im vergangenen Sommer die
Genehmigung von Hausbesitzern zum Anbringen von 21 Tafeln
eingeholt, doch nichts ist geschehen. Das ist höchst ärgerlich. Wir
fordern, endlich zu handeln und wünschen den Mit-Machern am
historischen Rundweg in Dürrmenz und am Weg „Mühlacker sehen“,
dass sie die Ergebnisse rascher sehen als die Lienzinger die ihres
Rundwegs durch das Etterdorf.

Alles wird derzeit natürlich überlagert durch die Gartenschau 2015. Ein
Projekt mit einem hohen Mehr-Wert für die Stadt; ein Projekt, mit dem
sich viele Bürger identifizieren; ein Projekt, das nachhaltig wirkt und das
Gefühl „Wir in Mühlacker“ stärkt. Die CDU-Fraktion begleitet das
Vorhaben mit großer Freude und Zustimmung, auch wenn sich im Detail
manches kontrovers diskutieren lässt. Aber wir haben ein hohes Maß an
Übereinstimmung zwischen Fraktionen im Gemeinderat und zwischen
Gemeinderat und Verwaltung. Noch stehen drängende Entscheidungen
aus: die Durchquerung während der Gartenschau zwischen Dürrmenz
und Kernstadt, die Höhe der Eintrittspreise, vor allem aber auch, zu
welchem Termin die Gartenschau startet und wann sie endet. Wir sagen
nicht nur Dank für die Bürgerprojekte, sondern auch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Verwaltung, die den Gartenschau-Part neben ihren
eigentlichen Aufgaben erledigen. Sie bringen zusätzlich Stunden, nur
Herr Dauner als Projektleiter bekam eine zusätzliche Stelle, die ihn als
Amtsleiter entlastet. Die anderen werden nicht ent-, sondern belastet.
Die CDU-Fraktion hatte ein anderes personelles Konzept im Auge: Mehr
Personen, die nur für die Gartenschau da sind. Aber das Thema kam
zwei- oder dreimal immer hinten in der Tagesordnung, so dass nie Zeit
blieb für eine Diskussion – die Verwaltung hat dies so lange
rausgeschoben, bis keine Möglichkeit mehr zu einer anderen Lösung
blieb. Man kann auch sagen, sie hat diese Debatte hintertrieben.

Apropos Personal: Die Ausgaben dafür steigen 2014 um 6,6 Prozent auf
gut 16 Millionen Euro. Seit 2008 mit damals 12 Millionen Euro wächst der
Personaletat, vor allem durch den Ausbau der Kinderbetreuung. Das war
einerseits politisch gewollt, um eine bessere Vereinbarkeit zwischen
Familie und Beruf zu erreichen, andererseits durch den Rechtsanspruch
auch für Kinder zwischen einem Jahr und drei Jahren. Hinzu kamen die
Ganztagesangebote in den Schulen mit dem Mittagessen und der dabei
notwendigen Betreuung. Die CDU-Fraktion steht zu diesen Leistungen –
dann kann man aber über die Folgen für den Personaletat nicht
meckern. Auch wenn Bund und Land die Kommunen in diesem Bereich
stärker entlasten müssen – die Stadt hat ein ureigenes Interesse daran,
familienfreundlich zu sein und damit konkurrenzfähig zu bleiben. Aber da
wären wir wieder am Ausgangsthema, dem Zusammenhang zwischen
Einwohnerzahl und Einkommensteueranteilen.

Die Menschen müssen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Da gilt
die Sorge auch den Schwächeren. Wir verweisen darauf, dass der Anteil
der Kinder mit Migrationshintergrund in unseren Kindergärten schwankt
zwischen null Prozent in Großglattbach und Mühlhausen und 80 Prozent
im Kindergarten Zeppelinstraße in der Kernstadt. Das zeigt, dass den
Kindergärten weiterhin ein wichtiger Anteil der Integrationsarbeit zufällt.
Ein Schwerpunkt auch - mit dem finanziellen Engagement der Stadt -
bleibt die Sprachförderung. Weitere Aufgaben rollen durch die
zunehmende Zahl von Asylbewerbern auf uns zu, auch auf die Schulen.
Was machen eigentlich Kinder, die ihrer Schulpflicht genügen müssen,
aber in der Klasse sitzen, ohne ein Wort Deutsch zu verstehen? Wegen
der Allzuständigkeit der Kommunen bleiben diese Aufgaben auch an
unserer Stadt hängen. Doch wir brauchen verstärkte finanzielle Hilfe von
Land und Bund. Und wie wäre es, wenn die Wirtschaft wenigstens einen
Teil des materiellen Aufwandes schultern würde? Nur jeder vierte
Gewerbebetrieb in Mühlacker bezahlt Gewerbesteuer. Kinder mit
Migrationshintergrund brauchen auch unser besonderes Augenmerk,
damit keine sozialen Konflikte entstehen. Die CDU-Fraktion regt an, sich
im Verwaltungsausschuss mit den Themen Migrationsarbeit – in einer
Stadt mit einem Migrantenanteil von 16 Prozent wichtig – und Aufnahme
von Flüchtlingen zu beschäftigen.

Die Stadt lebt von einem breiten bürgerschaftlichen Engagement.
Wichtige Träger dieses Engagements sind die Vereine, deshalb wollen
wir sie, soweit es geht, stärken. Dazu steht die CDU-Fraktion. Wir
erinnern an die finanzielle Unterstützung der Stadt für den Bau des
Kunstrasenplatzes von TSV Phönix Lomersheim sowie an die flexiblen
Öffnungszeiten in der Enztalsporthalle während der Sommerferien und
die Verwendung von Kunstharz durch die Handballer. Genauso positiv
sehen wir den Einsatz zum Beispiel des Jugendhausvereins bei der
Übergangslösung im alten badischen Bahnhof und bei der Vorbereitung
des Baus des Jugendhauses, womit auch die offene Jugendarbeit in
Mühlacker gestärkt werden kann.

Ebenfalls ein Thema im Verwaltungsausschuss sollten neue Formen der
Bürgerbeteiligung sein. Mit den herkömmlichen Bürgerversammlungen
erreichen wir nur ein Teil der Menschen – schon gar jene nicht, die keine
Zeitung lesen. Es sind neue Formen fürs Internet entwickelt worden. Die
Menschen wollen sich nicht mehr einbestellen lassen, sondern sie
möchten selbst entscheiden, wann sie sich die Zeit nehmen, sich zu
einem Thema zu äußern. Im Internet gibt es einen 24-Stunden-Tag.

Meine Damen und Herrn, die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan
2014 und damit dem Arbeitsprogramm für Gemeinderat und Verwaltung
2014 zustimmen. Wir wissen, dass Wünsche offen bleiben müssen. Aus
finanziellen Gründen lässt sich manches nicht schneller erledigen. Aber
die Stadtverwaltung sollte die Zeit nutzen, Projekte gut und gründlich
vorzubereiten – ohne Zeitdruck und Holterdiepolter, mit gut
abgesicherten Kostenberechnungen. Ein Projekt will ich nennen: die vor
allem energetische Sanierung der Gemeindehalle Enzberg, wohlgemerkt
ohne Anbau.

Wir danken der Verwaltung, insbesondere Frau Rapp und ihrem Team
für ihre gewissenhaft Arbeit. Wir danken auch den Steuer- und
Gebührenzahlern, die der Stadt mit ihrem Geld erlauben, die Aufgaben
zu erfüllen und wir loben ausdrücklich die gute Zusammenarbeit im
Gemeinderat, die nicht beschädigt wurde durch kontroverse
Diskussionen in einzelnen Sachfragen. Die CDU-Fraktion dankt aber
auch allen Bürgern, die sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft und
damit für unser Mühlacker engagieren.