Vorteil für Mühlacker: 1,4 Millionen Euro

24.11.2016

Setzen sich FWV, CDU und FDP im Kreistag durch, profitiert auch die Senderstadt von der Senkung der Kreisumlage- Gemeinsamer Antrag - 8,5 Millionen Euro mehr für die Kommunen

Die Kreistagsfraktionen von FWV, CDU und FDP wollen als Richtwert für die Kreisumlage 2017 den absoluten Betrag der Kreisumlage 2016 festlegen. Damit soll einerseits eine adäquate Finanzausstattung des Kreises gewährleistet und andererseits die kommunalen Haushalte nicht über Gebühr belastet werden. Das Gesamtaufkommen und somit der Verfügungsrahmen von Landrat Karl Röckinger soll damit bei 69,5 Mio € bleiben. Bei den Kommunen würden 8,5 Millionen Euro mehr bleiben, davon allein 1,4 Millionen Euro bei der Stadt Mühlacker. „Das ist ein guter Kompromiss, der die Kommunen nicht weiter belastet und dem Landrat gleichzeitig noch finanziellen Spielraum gibt“, erläutert Werner Henle (FWV) den Plan. Bei der nächsten Sitzung des Kreistags am 12. Dezember 2016 soll der Antrag beschlossen werden.

Günter Bächle (CDU) stellt klar: „Die Kommunen des Enzkreises stehen auch weiter zu ihrer Verantwortung für eine funktionierende und adäquate Landkreisverwaltung, mit der eine solide Aufgabenerledigung gewährleistet ist.“ Der Kreis erhalte hierfür eine angemessene Finanzausstattung von den Gemeinden. Eine Kürzung des absoluten Betrages, wie es von einigen Kreisräten gefordert wurde, lehnen die drei Fraktionen ab.
Bei einer Kreisumlage in Höhe von 69,5 Mio. € müsse der Kreis einerseits keine neuen Schulden aufnehmen und könnten andererseits für zukünftig eventuell schwierigere Zeiten moderat vorsorgen. „Nach unserer Einschätzung kann die Kreisverwaltung die geplante Erhöhung der Kreisumlage von 8,5 Mio. € durch höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, Überschüsse aus 2015 und 2016, sowie im Bereich Personalaufwand, kompensieren.“, erläutert Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP).
Die Fraktionen von Freien Wählern, CDU und Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass bei der Haushaltberatung am 12. Dezember 2016 für alle Seiten eine annehmbare Lösung gefunden wird.