Messungen an der Baufluchtlinie gefordert

20.03.2018

Europaabgeordneter Daniel Caspary zu Umweltzonen, Koalition und Europa - Diskussionsveranstaltung der CDU Mühlacker

Mühlacker. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary: „Die europäische Luftreinhaltungsgesetzgebung zielt darauf ab, den Menschen zu schützen, folglich muss auch dort gemessen werden, wo sich der Mensch aufhält.“ Caspary sprach vor rund 50 Zuhörern in der historischen Kelter auf einer öffentlichen Veranstaltung der CDU Mühlacker. Problem sei die unterschiedliche Umsetzung der Europäischen Luftreinhalterichtlinie und die Standortauswahl der Messstellen: „Ziel der Messstände ist es, nachzuvollziehen, dass Menschen an ihrem täglichen Aufenthaltsort keiner zu hohen Belastung an Schadstoffen ausgeliefert sind.“
Deshalb fordert Caspary die Europäische Kommission auf, unterschiedliche Messmethoden der Mitgliedstaaten aufzuarbeiten und ihnen eine Darstellung zu übermitteln. „Nur so können Schadstoffbelastungen verglichen und zielgerichtete Lösungen eingeführt werden. Aus unserer Sicht ist die deutsche Umsetzung im Hinblick auf die ursprüngliche Intention des europäischen Gesetzgebers nicht optimal“, so der EU-Politiker mit einem Verweis auf die Messstellen in der Umweltzone Mühlacker (Stuttgarter Straße) und in Stuttgart. Das Beispiel Mühlacker zeige, dass bei zusätzlichen Messungen an der Baufluchtlinie deutlich geringere Mengen an Schadstoffen nachgewiesen wurden. „Daher fordere ich Landesumweltminister Untersteller auf, die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg mit systematischen Messungen an der Baufluchtlinie aller 34 Messstationen zu beauftragen und diese Messungen im dritten Quartal 2018 zu veröffentlichen.“
Weitere Schwerpunkte der Veranstaltung unter Leitung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Peter Napiwotzky waren die Bildung der neuen Bundesregierung sowie die Entwicklung der Europäischen Union. „Ich bin wirklich enttäuscht, dass Jamaika nicht zustande gekommen ist“, bekennt der stellvertretende Chef der Landes-CDU. Heftig attackiert er dafür die FDP, nennt Parteichef Lindner einen „Hasenfuß". Klar bekennt sich Caspary dagegen zur Großen Koalition: keine neuen Schulden, Abschaffung des Soli für 90 Prozent bis Ende der Legislatur. „Wir wollen Ihre Entlastung, und wir werden das in den nächsten vier Jahren liefern." Das sind Vorgaben, an die sich der Koalitionspartner halten müsse: „Wir werden alles daran setzen, dass auch ein SPD-Finanzminister das Geld nicht ausgibt wie betrunkene Seeleute.“ Eindeutig bekennt sich Caspary zur Bundeskanzlerin: „Ich bin dankbar, dass Angela Merkel weiter ein Stabilitätsfaktor in Deutschland und Europa bleibt.“
In der anschließenden Diskussion stellte sich Caspary den kritischen Fragen. Da Schlusswort sprach Johannes Bächle von der Jungen Union Mühlacker.